Rechtliche Grauzone

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Auch die Spielregeln scheinen den Beteiligten nicht ganz klar zu sein. Eine belastbare Rechtsgrundlage gibt es nicht. Marion Sendker über eine Tradition auf juristisch wackeligen Beinen.

Marlon Bröhr aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis wusste sich nicht anders zu helfen: In den Fällen in seinem Kreis habe es höchstrichterliche Entscheidungen gegeben, wonach neun Ausländer ausgewiesen werden müssten.

Die Menschen befinden sich aber im Kirchenasyl. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Ausländerbehörde des Kreises daraufhin sogar einen Durchsuchungsbeschluss für die kirchlichen Räume.

Deswegen ist jetzt ist die Staatsanwaltschaft an der Reihe und muss den Vorwürfen nachgehen. Noch ist indes kein formelles Verfahren eingeleitet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kirchenasylfälle in Ermangelung von rechtlichen Grundlagen zu Unmut und Verwunderung führen.

Im Mai hatte das Oberlandesgericht München immerhin entschieden, dass Kirchenasyl nicht vor Strafverfolgung schützen kann.

Inwiefern sie aber tatsächlich Beihilfe zu einem möglicherweise illegalen Aufenthalt geleistet haben können, ist eine Frage, die wohl so alt ist, wie die Tradition des Kirchenasyls selbst.

Bei der Beantwortung spielt es zum Beispiel eine Rolle, ob die Gemeinden die Asylbewerber zum Kirchenasyl eingeladen haben, ob und inwiefern die Zurverfügungstellung einer Unterkunft überhaupt ursächlich für den illegalen Aufenthalt gewesen ist oder ob der Asylsuchende auch ohne die Hilfe der Gemeinde seinen Aufenthalt in Deutschland fortgesetzt hätte.

In früheren Fällen haben Gerichte zudem zum Teil den Gesichtspunkt des "sozialadäquaten Verhaltens" berücksichtigt: Wenn die Unterstützungshandlung etwa unentgeltlich oder aus gewissen humanitären Gründen geschehe, könne von einer Strafbarkeit abgesehen werden.

An dieser Stelle muss auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit i. Art 4 Abs. Höchstrichterlich entschieden ist das aber noch nicht.

Die Quintessenz vergangener Urteile und Fälle zeigt, dass eine Verurteilung wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt im Kontext des Kirchenasyls an viele verschiedene Voraussetzungen geknüpft ist und deswegen eher unwahrscheinlich ist.

Das Kirchenasyl, das sich unstrittig nicht aus Art. Juristisch steht das Kirchenasyl damit auf wackeligen Beinen und ist in gewisser Weise abhängig von der moralischen Gesinnung des Staates und der Gesellschaft.

Um eine bestehende Ausreisepflicht durchzusetzen, dürfen die Behörden auch in Kirchenräumen vollstrecken. Dass sie darauf meistens verzichten, wurde von Gerichten bereits als eine Form staatlicher Duldung interpretiert, auf die aber per se kein Rechtsanspruch bestehen kann.

Dem sind sich die Kirchen durchaus bewusst. So haben die Bischöfe wiederholt betont, dass das Kirchenasyl in seiner heutigen Ausgestaltung kein Sonderrecht gegenüber dem Staat beanspruche.

Lehnt das Bundesamt eine erneute Prüfung indes ab, sind die Asylsuchenden theoretisch dazu verpflichtet, innerhalb von drei Tagen das Kirchenasyl zu verlassen und zurückzugehen in den Erstaufnahmestaat oder - in den wenigen Fällen, die nicht der Dublin-III-Verordnung unterfallen, in ihr Herkunftsland.

Um eine erneute Prüfung der Fälle durch das Bundesamt überhaupt zu bewirken, kam es im Februar nach einem Streit zwischen den Kirchen und dem Bundesamt zu einer Verfahrensabsprache, die unter anderem das Einreichen eines Dossiers bei der Behörde vorsieht.

Hier scheint den Beteiligten zunächst aber nicht ganz klar zu sein, ob es sich dabei um eine Pflicht handelt oder nicht. Während das Bundesamt mit Verweis auf die Vereinbarung darauf pocht, dass Dossiers einzureichen sind, wies die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche BAG im Gespräch mit LTO immer wieder daraufhin, dass "das Einreichen eines Härtefalldossiers wünschenswert" sei, denn "eine Verpflichtung zur Vorlage gab es in der Vereinbarung von nicht".

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Insgesamt besteht über den rechtlichen Aspekt aber kein Konsens. Auch im Bereich Pornographie im Internet handelt es sich um eine rechtliche Grauzone.

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Doch nur das gezielte Herunterladen ist gesetzlich strafbar. Allerdings macht man sich strafbar, wenn man Jugendlichen unter 18 Jahren solches Material zugänglich macht.

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Zum anderen entstanden über den sprunghaften Nutzungsanstieg des World Wide Web auch einige Regelungslücken, die nach und nach geschlossen werden mussten.

Durch den stetigen Wandel, dem das Internet unterliegt, ist dieser Prozess allerdings längst noch nicht abgeschlossen.

Somit existieren heute immer noch einige rechtliche Grauzonen. Doch warum genau kann es sein, dass so viele Jahre nach der Etablierung des Internet immer noch Unklarheiten in der Gesetzgebung bestehen?

Das lässt sich anhand von drei Ursachen erläutern. Die erste Ursache für rechtliche Grauzonen im Internet besteht darin, dass das Recht territorial organisiert ist.

Das Internet aber kennt in dem Sinne keine Ländergrenzen und daher gibt es kein Internetrecht, das weltweit gültig ist.

Strafrechtliche Konsequenzen auf internationaler Ebene sind also nicht möglich. Die zweite Ursache ist damit begründet, dass sich das Internet stetig und in einem sehr raschen Tempo weiterentwickelt.

Die Gesetzgebung und Kontrollen können nicht schnell genug darauf reagieren. Zudem gibt es nicht genug Institutionen und Ressourcen, die speziell in diesem Bereich ausgebildet sind und die entsprechende Verbrechen strafrechtlich verfolgen.

Die dritte Ursache liegt in der Schwierigkeit, für Gerichtsverhandlungen das nötige Beweismaterial heranzuschaffen, um Tätern gegenüber strafrechtliche Konsequenzen geltend machen zu können.

So ist es teils schwierig oder ganz unmöglich, digitale Dateien zurückzuverfolgen. Die Entwicklung des Internet hat so ein paar rechtliche Grauzonen heraufbeschworen, die bislang nicht abgeschafft werden konnten.

So gibt es verschiedene Angebotsformen mit Unklarheiten bezüglich ihrer gesetzlichen Grundlage. In Deutschland hat der Staat das Glücksspiel-Monopol.

Dementsprechend ist Glücksspiel nur dann legal, wenn es von staatlicher Seite organisiert und kontrolliert ist. Das dient dem Schutz der Spieler vor Spielsucht und Kriminalität.

Allerdings hat das Glücksspiel im Laufe der Jahre einige Veränderungen erfahren, was die rechtliche Lage betrifft. Nach einem Komplettverbot im Jahr wurde die Gesetzeslage kurz darauf wieder gelockert.

In diesem Zusammenhang wurde das Werbeverbot wieder aufgehoben und die geplante Websperre für Online-Casinos nie umgesetzt, auch wenn sie bis heute nicht legalisiert sind.

Das lässt sich in der Praxis aber nicht umsetzen, zumal die EU schon seit Jahren auf die Dienstleistungsfreiheit in ganz Europa verweist.

Dazu kommt, dass es neben anderen Gründen keine rechtliche Grundlage gibt, anhand der Anbieter von Online-Casinos blockiert werden könnten. Auch die Spieler haben rechtlich gesehen nichts zu befürchten.

Somit bewegen sich Online-Casinos in einer Grauzone. Wer im Internet Glücksspiele spielt, sollte aber wissen, dass die Gewinne in Deutschland nicht einklagbar sind.

Grundsätzlich gilt für Online-Casinos immer das Recht des Landes, das die Konzession ausgestellt hat. Es empfiehlt sich, nur bei Anbietern mit einer gültigen EU-Lizenz zu spielen.

Sollte ein Casino mit einer solchen Lizenz erspielte Gewinne nicht auszahlen, kann man sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren oder über einen Anwalt in dem jeweiligen Land klagen.

Man kann sie aber nur nutzen, wenn man sich auf den entsprechenden Seiten registriert. Das Problem: der Verbraucher wird auf die Kosten hingewiesen, doch sind diese Angaben aufgrund der Gestaltung der Webseite kaum lesbar oder überhaupt zu finden.

Oft werden die Angaben in langen, unübersichtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht, die sich farblich kaum vom Hintergrund unterscheiden.

Da die Angaben über anfallenden Kosten also existieren, aber vom Nutzer nicht bewusst wahrgenommen werden, handelt es sich um eine rechtliche Grauzone.

Zum Schutz der Verbraucher trat am 1. Ansonsten kommt kein Vertrag zustande und der Käufer muss Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen.

Beim Streaming werden Audio- oder Videodateien kontinuierlich, also in Echtzeit in komprimierter Form über das Internet übertragen.

Die Datenströme werden dabei fortlaufend verarbeitet und müssen nicht mehr vollständig heruntergeladen werden.

Es gibt einige legale Streaming-Angebote, aber eben auch viele illegale. Diese werden vielfach genutzt. Rechtlich gesehen besteht hierbei aber das Problem, dass Unklarheit darüber herrscht, ob es sich bei illegal gestreamten Materialien um Raubkopien handelt oder nicht.

Für gewöhnlich spricht man von einer Raubkopie, wenn Dateien für die öffentliche Verwendung vervielfältigt und zur Verfügung gestellt bzw.

Beim Streaming gibt es aber keine Kopien der Materialien auf dem Rechner des Nutzers, wobei einige Rechtsexperten die Meinung vertreten, dass während des Streamens eine kurzweilige kopierte Version gibt.

Insgesamt besteht über den rechtlichen Aspekt aber kein Konsens. Auch im Bereich Pornographie im Internet handelt es sich um eine rechtliche Grauzone.

Heutzutage ist es nicht mehr schwierig, an entsprechendes Material zu gelangen, es ist im Internet weit verbreitet.

Die Internetverbindungen, welche immer schneller werden, machen es möglich, dass pornographische Materialien häufig nicht mehr lokal auf dem Computer abgespeichert, sondern lediglich gestreamt werden.

Doch nur das gezielte Herunterladen ist gesetzlich strafbar. Allerdings macht man sich strafbar, wenn man Jugendlichen unter 18 Jahren solches Material zugänglich macht.

In vielen Fällen bestehen die aus einer simplen Anfrage, ob der Benutzer bereits 18 Jahre als ist oder nicht. Es erfolgt also keine effiziente Altersüberprüfung, was im Internet technisch auch nicht möglich ist.

Es ist abgekoppelt vom sonst gebräuchlichen Internet und gewährleistet seinen Nutzern über Verschlüsselungstechnikern absolute Anonymität. Das wird auch für illegale Machenschaften genutzt: Menschenhandel, der illegale An- und Verkauf von Waffen und viele weitere Verbrechen werden über das Darknet ausgeübt.

Damit bietet das Darknet Kriminellen eine gute, sichere Plattform, der strafrechtlich gesehen bislang kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Offenbar tun sich Ermittler noch sehr schwer damit, im Internet und erst recht im Darknet Strafverfolgungen aufzunehmen.

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Teilweise Übereinstimmung. Die Grauzone.

2 comments

Ich meine, dass es die Unwahrheit ist.

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